Rechtsprechung
| BPatG, 16.07.2010 - 23 W (pat) 6/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 16.07.2010 - 23 W (pat) 6/09
Es kann dahingestellt bleiben, ob auch das Verfahren nach dem nebengeordneten Anspruch 5 nicht patentfähig ist, denn mit dem Patentanspruch 1 fallen wegen der Antragsbindung auch der Patentanspruch 5 sowie die auf die beiden nebengeordneten Ansprüche rückbezogenen Unteransprüche, vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863, Tz. 18 -"Informationsübermittlungsverfahren II".